Berlin: Polizei schlägt Demonstranten zusammen

Bei einer Demonstration gegen staatliche Überwachung hat ein Mitarbeiter der Berliner Polizei einen Demonstranten zusammen geschlagen und einen weiteren ebenfalls stark verletzt. Damit hat die Polizei der Demonstration mit dem Titel „Freiheit statt Angst“ ungewollt zu zusätzlicher PR-Arbeit verholfen. Viele Tageszeitungen und Blogschreiber berichten über den Zwischenfall, mehrere Videos mit einer Aufnahme der Szene sind auf youtube.com zu finden.

Die Berliner Polizei hat angekündigt, gegen die unter Verdacht der schweren Körperverletzung stehenden Polizisten zu ermitteln. Die Männer sind inzwischen aus ihrer Polizeieinheit genommen.

Amnesty International und die Grünen fordern seit langem eine eindeutige Kennzeichnungspflicht von Polizisten, die bisherigen Kennzeichnungsnummern geben nur die Einheit der Polizisten wieder, was die Ermittlungen – zumal von der Polizei selbst durchgeführt – im Nachhinein erschwere.

Laut der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau wurde gegen Berliner Polizeibeamte im Jahr 2008 insgesamt 636 wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, sechs beschuldigte Polizisten wurden freigesprochen, kein Polizist wurde verurteilt.