Weiterhin Ärger im NRW Justizministerium

Das Justizministerium NRW hat seinen Beschäftigten teilweise den Zugang zum Internet gesperrt. Die "Frankfurter Rundschau" (FR) berichtete, dass zahlreiche Mitarbeiter die Seiten des WDR nicht mehr aufrufen konnten. Die Zeitung sieht in der Sperrung eine Reaktion auf die vorangegangene massive Kritik von Mitarbeitern an der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), unter anderem wegen des Ausbruchs zweier Verbrecher.

Ein Sprecher des Ministeriums wies die Zensurvorwürfe zurück. Die Seiten des WDR seien aufgrund der zunehmenden „dienstfremden Beschäftigung“ der Mitarbeiter gesperrt worden. Hunderte Foreneinträge werden der FR zufolge als „dienstfremd“ eingestuft. In den Einträgen berichteten Mitarbeiter von Zumutungen im stressigen Arbeitsalltag und ihrer Unzufriedenheit über die Ministerin.

Personalrat Manfred Evers sieht in der Sperrung ganz deutlich eine Zensur. Auch die Grünen im Landtag forderten die Sperrung sofort aufzuheben.