Grüne: Fraktionschefin will neue Sanktionen gegen Russland

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, "dringend" ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland einzuleiten. Der Grund sei - Zitat - das "barbarische Vorgehen" in Syrien.

Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse nun Europa "mehr Verantwortung" übernehmen. Frau Göring-Eckardt hat dazu auch weitere Forderungen: "Als Erstes müssen diese Freundschaftsbesuche bei Herrn Putin aufhören", erklärte sie gegenüber der Bild am Sonntag.

Frau Göring-Eckardt kritisierte damit die Reise von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der kürzlich die russische Regierung in Moskau zu Gesprächen besucht hatte. Laut Göring-Eckardt hätten diese jedoch "nichts dazu beigetragen, die Situation in Syrien zu verbessern".

Die Länder-Chefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben hingegen bereits weitere Sanktionen gegen Moskau abgelehnt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Wirksamkeit der EU-Strafmaßnahmen gegen Rußland skeptisch. Diese seien eher ein Ausdruck politischer Einfallslosigkeit. Man solle statt dessen auf Dialog und Sachlösungen setzen und nicht auf Eskalation. Haseloff: "Die ohnehin schon bestehenden Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben allerdings dem wirtschaftlichen Austausch geschadet, auch den Firmen in Sachsen-Anhalt, die traditionell Kontakte mit russischen Unternehmen haben".

Erwin Sellering (SPD) Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sagte Spiegel Online, dass er "nichts von dieser Forderung" halte. Deutschland und Rußland hätten ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzukehren. "Wir wollen die Kontakte dorthin in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß wir möglichst schnell zu einem Ende der Sanktionen kommen. Das setzt voraus, daß sich beide Seiten aufeinander zubewegen."

Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hält Sanktion für ungeeignet einen Konflikt zu lösen. Diplomatische Mittel zur Wiederaufnahme der Gespräch seien statt dessen wichtig.

Weshalb ausgerechnet die als Öko- und Friedenspartei gegründeten "Grünen" derartige Töne anschlagen, die offenbar eher auf Konfrontation als auf Dialog aus sind, ließ sich den Medien nicht entnehmen. Zumal sich sachkundige Experten wiederholt zu den Hintergründen des Krieges in Syrien und zu deren Hauptverursachern geäußert haben.

Zur Erinnerung:

Bereits 2012 erklärte Prof. Dr. Hans-Christof Kraus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Hintergründe der Auseinandersetzungen in und um Syrien in dem Beitrag "Syrien: Und ihr denkt, es geht um einen Diktator".

Zitat daraus: "Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte.Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen."

Ein Jahr später, also 2013, urteilte der Jurist Prof. Dr. Reinhard Merkel, ob der Westen dort "Demokratisierung" betreiben sollte und kommt zu dem Ergebnis "Der Westen ist schuldig".

Und vorletzte Woche berichtete Syrien-Experte Prof. Dr. Günter Meyer in der Wirtschaftswoche wer für das Leiden Hauptverantwortlich sei: "Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe".

Die fachkundigen Beobachter machen also sogar "den Westen" und insbesondere Amerika als den Hauptverantwortlichen des Chaos im Nahen Osten aus, nicht Russland. Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage nach den Kenntnissen und dem Informationsgrad der Grünen-Politikerin – oder nach ihren Absichten.

Quellen:

Göring-Eckardt (Grüne) fordert neue Sanktionen gegen Russland
http://www.deutschlandfunk.de/syrien-goering-eckardt-gruene-fordert-neue-sanktionen-gegen.447.de.html?drn:news_id=664797

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert "neue Sanktionen gegen Russland"
http://vorab.bams.de/gruenen-fraktionschefin-goering-eckardt-fordert-neue-sanktionen-gegen-russland/

Drei Ost-Ministerpräsidenten gegen neue Russland-Sanktionen
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/drei-ost-ministerpraesidenten-gegen-neue-russland-sanktionen-id15064226.html

Syrien Und ihr denkt, es geht um einen Diktator
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html

Syrien: Der Westen ist schuldig
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Syrien-Experte Günter Meyer: „Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
http://www.wiwo.de/politik/ausland/syrien-experte-guenter-meyer-amerika-ist-verantwortlich-fuer-diese-katastrophe/14628278.html

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| Am 16.10.2016 von Eirene

www.deutschlandfunk.de

| Firma: Die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen)

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Von: denkendenken [18.10.2016, 10:23]

Wollen die Grünen den 3. Weltkrieg?

> CEM ÖZDEMIR FORDERT EINE FLUGVERBOTSZONE (Spiegel Online):

"Ich glaube, allein eine umfassende internationale Androhung einer Flugverbotszone könnte dazu führen, dass Assads Luftwaffe am Boden bleibt. Bislang kann er sich sicher sein, dass ihn niemand am Zerbomben Aleppos hindert."*

> US-GENERAL: FLUGVERBOTSZONE BEDEUTET KRIEG MIT RUSSLAND (BBC):

"Last month in a Congressional hearing, General Joseph Dunford, chairman of the US Joint Chiefs of Staff, was asked what he thought about the imposition of a no-fly zone to halt the barrel-bombing in Aleppo. His response was clear. "Right now", said the highest ranking US serving officer, "for us to control all of the air space in Syria would require us to go to war against Syria and Russia; that's a pretty fundamental decision…"**

Was sagt uns all das?

Die Grünen sind entweder besonders korrupt oder besonders unfähig.

* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-assad-und-putin-bomben-syrien-zurueck-in-die-steinzeit-a-1116611.html

** http://www.bbc.com/news/world-middle-east-37621825

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Von: Braltic [17.10.2016, 13:16]

… ach, die Gute is' ein Opfer der landeseigenen Propaganda.

Wie Propaganda bei uns funktioniert, zeigt eine Analyse aus der Schweiz.

Fazit:

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"In der vorliegenden Analyse wurde erstmals systematisch die Verwendung von Propaganda- und Manipulationstechniken in der geopolitischen Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens untersucht.

Dabei zeigte sich, dass solche Techniken in allen untersuchten Beiträgen auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene verwendet wurden, und dass diese Techniken stets zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO ausfielen.

Insgesamt muss daher von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden (…)

Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei Syrien/ Russland wurden auch im ZDF nicht festgestellt. Insgesamt muss somit auch beim ZDF von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen."

__

Schön dazu die alte Weisheit der Kriegspropaganda:

– Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
– Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht
– Der Feind hat dämonische Züge
– Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele
– Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen
– Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
– Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
– Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
– Unsere Mission ist heilig
– Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

https://swisspropaganda.wordpress.com/srf-propaganda-analyse/

Antworten

Von: Braltic [17.10.2016, 01:26]

Nachdem die Grünen bereits der Bombardierung Jugoslawiens (mit Fischer als "Grünen"-Außenminister) zugestimmt hatten, unter der (inzwischen als Kriegslüge entlarvten Behauptung), dort drohe ein zweites "Ausschwitz", ist es nur Konsequent, was die Grünen jetzt machen.

Für Interessierte:

Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg - Es begann mit einer Lüge (WDR-Doku)
https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

Der Irak Krieg - Es begann mit einer Lüge (ZDF-Doku)
https://www.youtube.com/watch?v=gnYGxGcdifA