SPD-Vize fordert Wahlrecht für Migranten und Zielquoten

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoğuz, fordert das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass und Zielquoten für Unternehmen. Unions-Politiker sind entsetzt. Die Forderung zum Wahlrecht für Nicht-Staatsangehörige sei verfassungswidrig. Die SPD gefährde den sozialen Frieden.

Der Vorstoß von Aydan Özoğuz, das Wahlrecht auf in Deutschland lebende Ausländer auch aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen, stößt auf harte Kritik.

„Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt" setzt gemäß Grundgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit voraus, erklärte Dr. Hans-Peter Uhl, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Zeitung "Die Welt".

Da es sich hier um einen grundlegenden und nicht änderbaren Verfassungswert handelt, sei der Özoğuz-Vorschlag ein besonders schwerwiegender Vorstoß gegen die Verfassung.

Die SPD gefährde den sozialen Frieden, wenn sie Sonderrechte für Migranten einfordere, ergänzte der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Solche Vorschläge werden die Akzeptanz für die Aufnahme von Migranten vermindern.

Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und unter der Leitung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoğuz hatte eine Kommission ein "Leitbild für eine Einwanderungsgesellschaft" in Deutschland erarbeitet.

Mit den Ideen solle die "interkulturelle Öffnung" in Verwaltung, Wirtschaft und Medien vorangetrieben werden, um eine Integration von Migranten "besser umzusetzen".

Zu den Forderungen gehört neben dem kommunalen Wahlrecht für Migranten, auch deren Beteiligung an Volksabstimmungen und die Absenkung des Standards um die deutsche Staatsbürgschaft zu erhalten, zum Beispiel über eine kürzere Mindestaufenthaltsdauer.

Zudem solle ein nationaler Rat für "Integration" dafür sorgen, dass mehr Ausländer in Verwaltung und Medien mitentscheiden. Über "Zielquoten" wolle man den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Unternehmen erhöhen.

An dem Ideen-Papier wirkten neben SPD-Politikern auch Vertreter von religiösen Gemeinschaften sowie von Migranten-, Wirtschafts- und Islamverbänden mit.

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| Am 17.02.2017 von godewind

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| Firma: SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

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Von: louces [18.02.2017, 23:48]

Meine Güte. Völlig vom Pfad abgekommen! Früher hat die SPD mal die Interessen der eigenen Arbeitnehmer, der eigenen Gesellschaft und der eigenen Kultur vertreten.

Nur wenige kurze Zitate zeigen das. Zum Beispiel vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt oder dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner:

– "Die von einigen intellektuellen Idealisten sogenannte multikulturelle Gesellschaft, also die Mischung europäischer und außereuropäischer Kulturen, ist bisher nirgendwo wirklich gelungen. (….) Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar."

(Helmut Schmidt, 24.11.2004, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106931175/Wieviel-Anatolien-vertraegt-Europa.html)

– "Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen. (…) Wohin auf der Welt Sie gucken: Sie finden dieselbe Eigenart, dass gewachsene Kulturen die Angst vor Überfremdung durch eine andere Kultur entwickeln."

(Helmut Schmidt, 22.04.2004, http://www.zeit.de/2004/18/Deutschland_2fSchmidt_18/komplettansicht)

– "Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen."

(Helmut Schmidt, 12.09.1992, Frankfurter Rundschau)

– "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von unseren Wählern, auch unseren eigenen, hinweggefegt. (…) Wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden."

(Herbert Wehner, 15. Februar 1982, in einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes)

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