Übersicht - Nachrichten

Die Grünen nehmen Großspende aus der Rüstungsindustrie an

Die Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ist in Erklärungsnot geraten: kurz vor Weihnachten hat der Südwestmetall-Verband der – in der Umwelt- und Friedensbewegung entstandenen – Partei 100.000 Euro überwiesen. Eine Rekordspende für die...

Grüne: Politiker fordert erneute Bombardierung Dresdens

Ein Politiker der Grünen sorgt für Empörung, auch aus den eigenen Reihen: Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter forderte er, dass man Dresden wieder bombardieren solle. "Do! It! Again!", so der Aufruf von Matthias Oomen bezüglich ...

SPD-Politiker: Asylbewerber in Schwimmbädern einsetzen

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD) hat gefordert, Asylbewerber in öffentlichen Schwimmbädern einzusetzen. Deutschlandweit würden rund 5.000 Fachkräfte in den öffentlichen Bädern fehlen, so der SPD-Mann laut der Wormser Zeitung.
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Grüne wollen mehr Einwanderung per Gesetz

Die Grünen wollen die Einwanderung fördern. Diese solle einfacher ablaufen und schneller in die deutsche Staatsbürgerschaft münden. Arbeitszuwanderer sollen auch ohne einen Arbeitsplatz, aber mit ihren Familien kommen dürfen. Dazu hat die P...

Grünen-Chefin: Sprachgebrauch wichtiger als Sicherheit der Frauen?

Zu Silvester wurden in Köln massenweise angereiste junge Männer aus Nordafrika einer Personenkontrolle unterzogen. Die Chefin der Grünen kritisierte das Vorgehen und den Sprachgebrauch der Polizei – und ruderte nach viel Kritik nun offenbar...

Flüchtlingskrise: CDU-Chefin verdrängt den Rechtsstaat?

Namhafte deutsche Rechtswissenschaftler stellen der Merkel'schen Willkommenspolitik ein "vernichtendes Zeugnis" aus. Das berichtet aktuell die überregionale österreichische Tageszeitung "Die Presse". Der Rechtsstaat ...

Grünen-Politikerin demontiert Wahlplakat der CDU

In Rostock hat eine Landespolitikerin der Grünen zwei Plakate der um Wählerstimmen konkurrierenden CDU abgehängt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beschädigung von Wahlplakaten.

Eine Streifenwagen-Besatzung hat beobachtet,...

SPD-Vize fordert Wahlrecht für Migranten und Zielquoten

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoğuz, fordert das Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass und Zielquoten für Unternehmen. Unions-Politiker sind entsetzt. Die Forderung zum Wahlrecht für Nicht-Staatsangehörige sei verfassun...

Grüne: Fraktionschefin will neue Sanktionen gegen Russland

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, "dringend" ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland einzuleiten. Der Grund sei - Zitat - das "ba...

SPD-Vize: Spezifisch deutsche Kultur gibt es nicht

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) bestreitet die Existenz einer deutschen Kultur. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erklärte sie, jenseits der Sprache sei eine "spezifisch deutsche Kultur" ...